Ob Sozial- oder Staatsrecht: »Was kümmert uns die Verfassung, wir sind schließlich das JobCenter!«

Dem Vorstand der Plattform Brandenburg flatterte im Januar ein Schreiben des »JobCenters« Berlin-Mitte auf den Tisch, das wir mit einigem Erstaunen lasen.  Unsere Antwort dokumentieren wir hier:

An das
»JobCenter« Berlin-Mitte
– Herrn […], OrgZ 318 –
[…]

Sehr geehrter Herr […],

uns liegt Ihr Schreiben unter dem 20. Januar 2015 vor, mit dem Sie ein Mitglied unserer Partei, das über deren Bankkonto gemeinschaftlich verfügungsberechtigt ist und zugleich ergänzende Sozialleistungen nach dem SGB II bezieht, auffordern, Informationen über dieses Bankkonto an Sie mitzuteilen und »Kontoauszüge der letzten 3 Monate einzureichen«:

Auszug aus einem »Mitwirkungsschreiben« des »JobCenter« Berlin-Mitte vom 20. Januar 2015
Auszug aus einem »Mitwirkungsschreiben« des »JobCenter« Berlin-Mitte vom 20. Januar 2015

Im weiteren Verlauf Ihres Schreibens bedrohen Sie das betreffende Mitglied unserer Partei mit einer standrechtlichen Geldstrafe (»Sanktion«), wenn es die Daten des Girovertrages nicht an Sie verraten sollte.

Als Finanzvorstand unserer Partei bin ich für die Belange des Parteihaushaltes und damit auch für den betreffenden Girovertrag zuständig.

Ich nehme deshalb zu Ihrem Schreiben wie folgt Stellung:

Sie unterlassen in Ihrem Schreiben die nötige Mitteilung darüber,

Diese sozialrechtlichen Aspekte des Vorgangs können jedoch vorliegend außer Betracht bleiben.

An Ihrem Schreiben fällt auf, dass der Name unserer Hausbank falsch angegeben ist. Dies zeigt, dass der betreffende Textbaustein nicht vollständig automatisch erzeugt wurde, sondern dass Sie sich jedenfalls in einem Mindestmaß gedanklich damit auseinandergesetzt haben, was Sie da schreiben.

Sie haben also sichere Kenntnis vom Namen des Kontoinhabers.

Der Name des Kontoinhabers weist uns in aller wünschenswerten Klarheit als Landespartei aus. Bei der Organisationsform der Landespartei handelt es sich nach § 6 Abs. 4 Parteiengesetz um eine politische Partei, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränkt.

Die mit Ihrer Frage »Ist dies ein Geschäftskonto?« angedeutete Überlegung, eine Landespartei könne sich bei ausreichend gewissenhafter Betrachtung durch Sozialschnüffler_innen Ihrer Einrichtung als Supermarkt, Kaffeerösterei oder Boutique enttarnen, ist von vorn herein abwegig, da alle Banken in Deutschland dem Geldwäschegesetz unterliegen und mindestens von daher anhand sachlich geeigneter Unterlagen einen Eindruck von der Namenswahrheit und Namensklarheit des Kontoinhabers sich machen.

Dies vorausgeschickt, stellen wir fest, dass Sie durch Ihr Schreiben in schwerer Weise in das verfassungsrechtlich geschützte Parteienprivileg unserer Republik eingreifen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass – vorbehaltlich etwaiger Nachforschungen des Bundestagspräsidiums oder strafrechtlicher Ermittlungsbehörden – über die Mitteilung der Art und Höhe von Kontobewegungen einer politischen Partei allein deren Organe im Rahmen der Bestimmungen des Parteiengesetzes entscheiden.

Soweit die Parteitage oder Vorstände unserer Partei nicht ohnehin die weitgehende Veröffentlichung von Finanzdaten veranlassen, gehen Sie, Ihre Kolleg_innen und insgesamt Ihre Einrichtung die angefragten Informationen deshalb einen feuchten Kehricht an.

Mit dem an sich schon verfassungswidrigen* Mittel der angedrohten standrechtlichen Geldstrafe (»Sanktion«) unternehmen Sie einen Angriff auf die Freiheit der politischen Willensentschließung und politischen Willensbetätigung der Mitglieder politischer Parteien, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Parteiengesetz mit ihrer Tätigkeit eine durch die Verfassung unserer Republik geschützte öffentliche Aufgabe erfüllen.

*) Isabel Erdem, Wolfgang Neškovic: »Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV«, in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 3/2012.

Ihr Versuch, Mitglieder politischer Parteien zur Übermittlung von Informationen zu nötigen, über deren Mitteilung oder Veröffentlichung die Organe der Parteien zu entscheiden haben, scheitert.

Ihr Anliegen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen abzuweisen.

Mit freundlichem Gruß

Jörg Preisendörfer
Plattform Brandenburg, Finanzvorstand

Umlaufbeschluss: 2015-B-35.

Siehe auch

15 Gedanken zu „Ob Sozial- oder Staatsrecht: »Was kümmert uns die Verfassung, wir sind schließlich das JobCenter!«“

  1. Die Herrschende Klasse weiss schon, warum sie den Slogan in die Köpfe der Masse zementiert: Gewalt ist keine Lösung, nur der friedliche Dialog führt zum Ziel! So lange das Volk nur redet ist alles supi für die etablierte PolitMafia, die nichts so sehr fürchtet, wie die Rückkehr der Zeiten von 1985, als der Antifa Kampfruf durch die Strassen hallte: “Feuer und Flamme für diese Staat!”
    [Zitat:]
    “Eigentlich muss man gar kein Mitleid haben – oder sich darüber groß aufregen! Solange sich die Deutschlands H4-Lemminge obrigkeitsgetreu gehorsam über den sozialen Abgrund willig in die Tiefe stürzen, statt endlich aktiven und handfesten Widerstand gegen ihre Peiniger zu leisten. Eine masochistische Gesellschaft kann man gar nicht hart genug prügeln, denn sie lieben es doch bis zur Selbstaufgabe…
    In diesem Sinne liebe Masochisten, ein lustvolles neues Jahr 2015” [/Zitat]
    [Fundstück auf Facebook]

    “Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehen!” (Aphorismus von Johann Wolfgang von Goethe)

    In diesem Sinne: nicht jaulen, handeln!

  2. Da wir 2013 ein Verfahren vor dem BSG gegen das Jobcenter München vertreten haben, werden in München seitdem Betroffene Hartz IV Bezieher_innen zumindest in Unterlagenaufforderungen per Textbaustein auf folgende Scwärzungsmöglichkeit in ihren privaten Kontoauszügen aufmerksam gemacht:

    Sogenannte besonderer personenbezogener Daten i.S.d. § 67 Abs. 12 SGB X (insbesondere Mitgliedsbeiträge an Parteien, Gewerkschaften oder religiöse Vereinigungen dürfen jedenfalls auf der Ausgabenseite im Empfängerfeld (Überweisungsempfänger) geschwärzt werden, nicht hingegen der Betrag oder das Datum oder sonstiges. Hierzu besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom 19.9.2008 (B 14 AS 45/07 R).

    Völlig unabhängig von Eurem Parteikonto würde es dem betroffenen Vorsitzenden von Euch also auch offenstehen, seine (evtl. auch ermäßigten) Parteimitgliedsbeiträge auf seinen eigenen, privaten Girokontoauszügen jedenfalls hinsichtlich des Empfängers ‘Plattform Brandenburg’ zu schwärzen.

    Rückfragen gerne telefonisch unter der auf unserer Kontaktseite angegebenen Telefonnummer.

    Mit solidarischen Grüssen,
    David Herzog
    Interessengemeinschaft der Erwerbslosen München e.V.

  3. zu bo wi bek’s verherigen kommentar:

    ….ich hatte in der Nacht meines postings einen Traum.

    In diesem Traum zeigte ich den verantwortlichen “Standortleiter” des t.a.h. jobcenter SB, die Fallverantwortliche Sachbearbeiterin für Leistungen nach dem SGBII sowie die fallverantwortliche Fallmanagerin, die, die mit mir die EGV als rechtsgültigen Vertrag geschlossen hatte, einfach wegen mangelhafter Geschäftsbesorgung, Betrug, unterlassene Hilfeleistung und unerlaubten Eingriff in einen eingerichteten Gewerbebetrieb an .

    Mein Begehr in diesem Traum war die Forderung von Schadensersatz für entgangenen Lohn auf 24 Monate, die WiederHerstellung von sozialversicherungs- und rentenrechtlichen Ansprüchen durch das Jobcenter und Schmerzensgeld wegen unterlassene Hilfeleistung sowie Bestrafungsantrag wegen Betrug, Strafvereitelung, Verleumdung, Nötigung und Körperverletzung.

    Hierüber und wie die Machenschaften sonst noch so in den jobcentern so laufen, wollte ich über “crowdfunding” eine reportageserie erstellen, die aus jedem Bundesland ein bis zwei besonders krasse Fallbeispiele exorbitanter Behördenwillkür aufgreift.

    Zusammen mit zum jeweiligen Fallbeispiel moderierenden Fachanwälten wäre die Öffentlichkeitsprüfung so zu verstehen, das jeder “FALL” genauestens und analog zu den bestehenden Gesetzen analysiert, die Schadenshöhe und das jeweilige “Strafmaß” für die jeweiligen Fallverantwortlichen der Jobcenter festgestellt wird.

    Gleichzeitig wird zu jedem Einzelfall ein öffentliches PROZESSCROWDFUNDING initiiert, damit die Fälle dann auch medien- und öffentlichkeitswirksam vor den Gerichten aufgearbeitet bzw. an die jeweiligen Generalstaatsanwalten gehen.

    Anders ist dieser HArTZ 4 Barbarei nicht mehr beizukommen.

    HAFTUNG, HAFTUNG, HAFTUNG ist m. M. nach das einzige MITTEL was die argen ARGEN SGBII bzw. die jobcenter hilft.

    WAR es nur ein TRAUM oder ist das ein gangbarer WEG?

  4. Leider nicht gut

    Hallo Herr Preisendörfer,
    so sinnvoll diese Antwort in der Sache ist, so wenig passt die gewählte Form. Eine sachliche Ablehnung der Forderung des JC unter Nennung der rechtlichen Grundlagen wäre ausreichend gewesen. Die persönliche Betroffenheit und das Angehen des JC-Mitarbeiters auf der poersönlichen Ebene dien der Sache nicht und lenkt vom eigentlichen Anliegen, dem versuchten Rechtsbruch, unnötig ab.
    So bleibt der Eindruck des teils wütenden, teils beleidgten Gemeckers zurück. Keine gute Werbung für ihre Partei.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Schmiedt

  5. Moin zusammen,

    ich sehe das als einen Angriff auf unsere viel gepriesene freiheitlich, demokratische Grundordnung den man eigentlich nur mit einer Strafanzeige beantworten sollte. Mag sich der Verfasser des Schreibens dann retten, in dem er beweist, dass er nicht über die geistigen Kapazitäten zur Ausführung seiner Aufgaben verfügt, oder sich verurteilen lassen. Falls der Schreiber über die nötigen Gehirnzellen verfügt, zu erkennen, was er da versuchte, gibt es mit Sicherheit ein oder zwei Straftatbestände,…

    cu-uc

  6. Wenn das so weiter geht ,haben wir bald den 3 .Weltkrieg.
    Seit wann können Jobcenter machen was sie wollen ? Auch die haben sich an das Grundgesetz zu halten .Wir wäre es wenn die Parteien endlich dafür sorgen ,das diese Jobcenter nicht mehr die Macht haben zu tun und zu machen was sie wollen .

    Man hat ja das Gefühl das wäre ein Komplott zwischen den Jobcenter und Richter/in diese Schadtaten gutheißen und nicht recht sprechen wollen .
    Haben diese Jobcenter Mitarbeiter /Geschäftsführer denn gar keine Menschliche Seite mehr ? Sind das nur noch Seelenlose Maschinen ?

  7. [Der folgende Kommentar wurde vom Blogbeitrag Plattform Brandenburg gegründet hierher verschoben.]

    Bo Wi Bek …dieses Land ist so korrupt und krank, da passt überhaupt nichts mehr. So eine ähnliche Nummer wollte eine vermeintliche EX-Stasikuh aus dem Hamburger Schwerbehinderten Jobcenter Beltgens Garten 2, von mir als “Angestellten” im Jahre 2013 auch abziehen. >>> aber geschissen hab ich IHR was -> gugst du: http://youtu.be/yGIViVsLPs0

  8. Das ist ein Standardschreiben. Dazu noch die genaue Bezeichnung des Kontos. Man fragt sogar, ob Geschäftskonto und V-Berechtigung.
    Der automatisierte Datenabgleich nach § 52 SGB II flattert quartalsweise auf den Tisch des zuständigen Mitarbeiters. Also muß er gegenprüfen.
    Eine einfache Auskunft: Ja, ist ein Geschäftskonto von XX, hätte wahrscheinlich genügt. Nichts weiter wäre passiert. Ob dort Bewegungen stattfinden, wurde nicht gefragt.
    Es wurde auch nicht mit Sanktionen gedroht. Es müsse geprüft werden, ob Leistungen zustehen.
    Selbstverständlich würden Leistungen zustehen, wenn die kleine Frage beantwortet würden, ohne deswegen den Sozialdatenschutz zu verletzen.

    So aber muß die kenntnislose Empörung durch den Blätterwald rauschen.
    Interessant letztlich nur, was daraus wird.

  9. Ich kann die Aufregung gar nicht verstehen. Das ist für H4 Empfänger Alltag und noch vieles mehr.

    Wer hat das verbrochen ? Genau die Politiker die sich jetzt echaufieren.

  10. Wieviel Mühe ihr euch gegeben habt, diese Verfehlung zu erklären! Wenn sie lesen könnten, würden sie diese Selbstverständlichleiten ohnehin wissen. Warum nicht nur mit dem Anwalt drohen wenn das Schreiben nicht in allen Punkten zurückgenommen wird? Wieder ein Grund mehr, dieses unsägliche Hartz IV System zu kanzeln und das BGE zu installieren.

  11. Liebe Leute, diese Antwort ist super. Doch leider wird der Verfasser dieses Briefes nicht zur Rechenschaft gezogen. Wie wäre es mit einer Strafanzeige hinterher. Vielleicht begreifen diese Schergen dann mal was eigentlich machen.

  12. Wenn du mit diesem Schreiben ernst genommen wirst , Glückwunsch.

    Bein nächsten mal solltest du es einfach bei den Fakten belassen und die Polemik weglassen.

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